§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes „Bazario“ unter der Internetadresse https://bazario.de (nachfolgend „Plattform“ oder „Marktplatz“) sowie für alle darüber abgewickelten Rechtsgeschäfte.

(2) Anbieter der Plattform

(3) Begriffsbestimmungen

§ 2 Vertragsbeziehungen und Rollenbeschreibung

(1) Vermittlerrolle der Plattform

Bazario betreibt einen Online-Marktplatz im Sinne des Art. 246a § 1 EGBGB und vermittelt ausschließlich Verträge zwischen registrierten Verkäufern und Kunden. Bazario ist grundsätzlich nicht Vertragspartei der über die Plattform abgewickelten Kaufverträge. Die Kaufverträge kommen direkt zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden zustande.

(2) Eigenhandel

Soweit Bazario selbst als Verkäufer auftritt (deutlich als „Verkäufer: Bazario“ gekennzeichnet), gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend für das direkte Vertragsverhältnis zwischen Bazario und dem Kunden.

(3) Vertragspartner-Kennzeichnung

Bei jedem Artikel und im gesamten Bestellprozess wird der jeweilige Verkäufer eindeutig gekennzeichnet. Der Kunde kann die vollständigen Angaben nach § 5 TMG (Impressum) des jeweiligen Verkäufers über die Verkäuferprofilseite einsehen.

(4) Plattformdienstleistungen

Bazario stellt folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

• Bereitstellung der technischen Infrastruktur
• Zahlungsabwicklung über Drittanbieter
• Kundensupport (vermittelnd)
• Bewertungs- und Kommunikationssystem
• Dispute-Management (vermittelnd)

§ 3 Nutzung der Plattform

(1) Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

(2) Nutzungsvoraussetzungen

• Kunden: Mindestalter 18 Jahre oder Zustimmung der Erziehungsberechtigten
• Verkäufer: Gewerbeberechtigung und Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen für den Handel

(3) Verbotswidrige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• Die Einstellung rechtswidriger, jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte
• Verletzung von Rechten Dritter (Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte)
• Manipulation von Bewertungen oder unlautere Geschäftspraktiken
• Umgehung der Plattform-Zahlungssysteme
• Spam oder missbräuchliche Nutzung der Kommunikationssysteme

§ 4 Verkäuferpflichten und Verantwortlichkeiten

(1) Rechtmäßigkeit des Angebots

Verkäufer sind vollumfänglich dafür verantwortlich, dass ihre Angebote den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere:

• Einhaltung der Impressumspflicht (§ 5 TMG)
• Produktsicherheit und CE-Kennzeichnung
• Jugendschutzbestimmungen
• Preisangabenverordnung
• Fernabsatzvorschriften

(2) Produktdarstellung

Verkäufer verpflichten sich zu:

• Wahrheitsgemäßer und vollständiger Produktbeschreibung
• Aktueller Preis- und Verfügbarkeitsangabe
• Angemessener Bildqualität ohne irreführende Darstellung
• Angabe aller wesentlichen Produkteigenschaften

(3) Auftragsverarbeitung und Datenschutz

Verkäufer verarbeiten Kundendaten ausschließlich zur Bestellabwicklung gemäß der verpflichtenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Die Nutzung für Werbezwecke oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

(4) Kommunikationspflichten

Verkäufer sind verpflichtet:

• Kundenanfragen innerhalb von 24 Stunden zu beantworten
• Bestellbestätigungen unverzüglich zu versenden
• Versand- und Tracking-Informationen zu übermitteln
• Bei Problemen proaktiv zu kommunizieren

§ 5 Zustandekommen der Kaufverträge

(1) Angebot und Annahme

Das Einstellen eines Produkts auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des jeweiligen Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebots seitens des Kunden mittels Klick auf „Kaufen“/„Bestellen“ zustande.

(2) Bestellvorgang

Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der Waren und Hinzufügung zum Warenkorb
2. Eingabe der Bestell- und Lieferdaten
3. Auswahl der Zahlungsart
4. Prüfung und Bestätigung aller Angaben in der Bestellübersicht
5. Verbindliche Bestellung durch Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“

(3) Bestellbestätigung

Der Kunde erhält unmittelbar nach Absendung der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer bestätigt die Annahme durch separate Auftragsbestätigung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

(2) Zahlungsarten

Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über zertifizierte Zahlungsdienstleister.

(3) Fälligkeit

Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung gelten die vom Verkäufer angegebenen Zahlungsfristen.

(4) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen sowie Mahnkosten geltend zu machen.

§ 7 Lieferung und Versand

(1) Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit wird in der Produktbeschreibung angegeben und beginnt mit Vertragsschluss.

(2) Versandkosten

Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung transparent dargestellt und sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht anders vereinbart.

(3) Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Lieferverzug

Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der bestellten Ware informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und erstattet ggf. bereits erbrachte Zahlungen zurück.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist und zum Muster-Widerrufsformular erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung des jeweiligen Verkäufers.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• Versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
• Versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder versiegelter Software, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

(3) Rücksendekosten

Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

§ 9 Gewährleistung und Garantien

(1) Gesetzliche Gewährleistung

Für die über die Plattform erworbenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies deutlich angegeben ist.

(3) Herstellergarantien

Vom Hersteller eingeräumte Garantien bleiben von der gesetzlichen Gewährleistung unberührt. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.

(4) Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Haftung der Verkäufer

Die Verkäufer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(2) Haftung des Plattformbetreibers

Bazario haftet als Plattformbetreiber nur für eigene Inhalte und technische Störungen der Plattform. Für die von Verkäufern eingestellten Inhalte, Produktbeschreibungen und die Abwicklung der Kaufverträge haftet Bazario nicht, soweit nicht eine eigene Pflichtverletzung vorliegt.

(3) Haftungsbeschränkung

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Produkthaftung

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter https://bazario.de/datenschutz.

(2) Weitergabe an Verkäufer

Zur Vertragsabwicklung werden die für die Lieferung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verkäufer übermittelt. Die Verkäufer sind verpflichtet, diese Daten nur zur Auftragsabwicklung zu verwenden.

(3) Betroffenenrechte

Nutzer haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Änderung der AGB

(1) Änderungsrecht

Bazario behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt.

(2) Zustimmung zu Änderungen

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

(3) Widerspruchsrecht

Bei Widerspruch gegen die Änderungen kann das Nutzungsverhältnis beendet werden.

§ 13 Streitbeilegung

(1) EU-Online-Schlichtungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit: https://ec.europa.eu/odr

(2) Verbraucherschlichtung

Bazario ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts beeinträchtigt werden.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Sprache

Vertragsprache ist deutsch.

1. Identität des Vermittlers

2. Informationen zu den Verkäufern

Die vollständigen Angaben zu jedem Verkäufer (Firmenname, Anschrift, Kontaktdaten, Handelsregistereintrag, Umsatzsteuer-ID etc.) finden Sie:

• Auf der jeweiligen Produktseite unter „Verkäufer“
• In der Verkäuferprofilseite
• In der Bestellbestätigung

3. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den dort aufgeführten Angaben.

4. Preise und Zusatzkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten, Steuern oder Kosten, die nicht über die Plattform abgeführt werden, werden vor Abschluss der Bestellung deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsmodalitäten

Die verfügbaren Zahlungsarten sowie die Zahlungsbedingungen werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart aus den angebotenen Optionen aus.

6. Lieferbedingungen

Informationen zur Lieferung (Liefergebiet, Lieferzeiten, Versandkosten, Lieferbeschränkungen) werden in der Produktbeschreibung und im Bestellprozess dargestellt.

7. Vertragsabschluss

Der Vertragsschluss erfolgt nach dem in § 5 dieser AGB beschriebenen Verfahren. Der Vertrag wird auf Deutsch geschlossen.

8. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt und ist auch unter https://bazario.de/widerruf abrufbar.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Weitere Informationen finden sich in § 9 dieser AGB.

10. Kundendienst

Bei Fragen, Reklamationen oder Problemen steht der Kundendienst zur Verfügung:

11. Informationen zur Aufbewahrung des Vertragstexts

Bestelldaten

Nach Abschluss einer Bestellung erhalten Sie alle relevanten Vertragsdaten per E-Mail.

Kontozugang

Registrierte Nutzer können ihre Bestellhistorie jederzeit in ihrem Kundenkonto einsehen.

AGB-Archiv

Die jeweils gültige Fassung der AGB ist unter https://bazario.de/agb abrufbar.

12. Verhaltenskodizes

Bazario hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

13. Laufzeit und Kündigung

Kaufverträge sind grundsätzlich Einmalgeschäfte ohne feste Laufzeit. Das Nutzerkonto kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden.