Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes „Bazario“ unter der Internetadresse https://bazario.de (nachfolgend „Plattform“ oder „Marktplatz“) sowie für alle darüber abgewickelten Rechtsgeschäfte.

(2) Anbieter der Plattform

Anbieter und Betreiber der Plattform ist:

Hassan Abou Ras
Carl-von-Ossietzky-Straße 27
65197 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 157 53772215
E-Mail: info@bayario.de

(nachfolgend „Bazario“, „wir“ oder „Plattformbetreiber“)

(3) Begriffsbestimmungen

Verbraucher

ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer

ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Verkäufer oder Vendor

sind auf der Plattform registrierte Unternehmer, die über eigene Verkäuferkonten Waren zum Verkauf anbieten.

Kunden oder Käufer

sind Nutzer der Plattform, die Waren von Verkäufern erwerben (Verbraucher oder Unternehmer).

§ 2 Vertragsbeziehungen und Rollenbeschreibung

(1) Vermittlerrolle der Plattform

Bazario betreibt einen Online-Marktplatz im Sinne des Art. 246a § 1 EGBGB und vermittelt ausschließlich Verträge zwischen registrierten Verkäufern und Kunden. Bazario ist grundsätzlich nicht Vertragspartei der über die Plattform abgewickelten Kaufverträge. Die Kaufverträge kommen direkt zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden zustande.

(2) Eigenhandel

Soweit Bazario selbst als Verkäufer auftritt (deutlich als „Verkäufer: Bazario“ gekennzeichnet), gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend für das direkte Vertragsverhältnis zwischen Bazario und dem Kunden.

(3) Vertragspartner-Kennzeichnung

Bei jedem Artikel und im gesamten Bestellprozess wird der jeweilige Verkäufer eindeutig gekennzeichnet. Der Kunde kann die vollständigen Angaben nach § 5 TMG (Impressum) des jeweiligen Verkäufers über die Verkäuferprofilseite einsehen.

(4) Plattformdienstleistungen

Bazario stellt folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

Bereitstellung der technischen Infrastruktur
Zahlungsabwicklung über Drittanbieter
Kundensupport (vermittelnd)
Bewertungs- und Kommunikationssystem
Dispute-Management (vermittelnd)

§ 3 Nutzung der Plattform

(1) Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

(2) Nutzungsvoraussetzungen

Kunden: Mindestalter 18 Jahre oder Zustimmung der Erziehungsberechtigten
Verkäufer: Gewerbeberechtigung und Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen für den Handel

(3) Verbotswidrige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

Die Einstellung rechtswidriger, jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte
Verletzung von Rechten Dritter (Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte)
Manipulation von Bewertungen oder unlautere Geschäftspraktiken
Umgehung der Plattform-Zahlungssysteme
Spam oder missbräuchliche Nutzung der Kommunikationssysteme

§ 4 Verkäuferpflichten und Verantwortlichkeiten

(1) Rechtmäßigkeit des Angebots

Verkäufer sind vollumfänglich dafür verantwortlich, dass ihre Angebote den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere:

Einhaltung der Impressumspflicht (§ 5 TMG)
Produktsicherheit und CE-Kennzeichnung
Jugendschutzbestimmungen
Preisangabenverordnung
Fernabsatzvorschriften

(2) Produktdarstellung

Verkäufer verpflichten sich zu:

Wahrheitsgemäßer und vollständiger Produktbeschreibung
Aktueller Preis- und Verfügbarkeitsangabe
Angemessener Bildqualität ohne irreführende Darstellung
Angabe aller wesentlichen Produkteigenschaften

(3) Auftragsverarbeitung und Datenschutz

Verkäufer verarbeiten Kundendaten ausschließlich zur Bestellabwicklung gemäß der verpflichtenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Die Nutzung für Werbezwecke oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

(4) Kommunikationspflichten

Verkäufer sind verpflichtet:

Kundenanfragen innerhalb von 24 Stunden zu beantworten
Bestellbestätigungen unverzüglich zu versenden
Versand- und Tracking-Informationen zu übermitteln
Bei Problemen proaktiv zu kommunizieren

§ 5 Zustandekommen der Kaufverträge

(1) Angebot und Annahme

Das Einstellen eines Produkts auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des jeweiligen Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebots seitens des Kunden mittels Klick auf „Kaufen“/„Bestellen“ zustande.

(2) Bestellvorgang

Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der Waren und Hinzufügung zum Warenkorb
Eingabe der Bestell- und Lieferdaten
Auswahl der Zahlungsart
Prüfung und Bestätigung aller Angaben in der Bestellübersicht
Verbindliche Bestellung durch Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“

(3) Bestellbestätigung

Der Kunde erhält unmittelbar nach Absendung der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer bestätigt die Annahme durch separate Auftragsbestätigung.

§ 12 Änderung der AGB

(1) Änderungsrecht

Bazario behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt.

(2) Zustimmung zu Änderungen

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

(3) Widerspruchsrecht

Bei Widerspruch gegen die Änderungen kann das Nutzungsverhältnis beendet werden.

§ 13 Streitbeilegung

(1) EU-Online-Schlichtungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit: https://ec.europa.eu/odr

(2) Verbraucherschlichtung

Bazario ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts beeinträchtigt werden.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Sprache

Vertragsprache ist deutsch.

Teil II: Kundeninformationen nach BGB-InfoV

1. Identität des Vermittlers

Plattformbetreiber:

Hassan Abou Ras (Bazario)
Carl-von-Ossietzky-Straße 27
65197 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 157 53772215
E-Mail: info@bazario.de

Hinweis: Bazario vermittelt als Online-Marktplatz Verträge zwischen unabhängigen Verkäufern und Kunden. Die Verträge kommen direkt zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden zustande. Der jeweilige Vertragspartner wird bei jedem Artikel und im Bestellprozess eindeutig ausgewiesen.